Was sich in den USA, in Polen oder Israel ereignet hat, ließe sich auch in Deutschlanddenken. Mit einfacher Bundestagsmehrheit ließe sich das höchste Gericht parteipolitisch
instrumentalisieren, denn das Grundgesetz regelt nicht die Organisation des
Bundesverfassungsgerichts. Zahl der Senate und Richter, Amtszeit oder die erforderliche
Wahlmehrheit werden nicht verfassungsrechtlich vorgegeben, was aber die
verfassungsgerichtliche Unabhängigkeit wesentlich ausmacht.
In Deutschland hat sich unser starkes Verfassungsgericht durch seine Ausgewogenheit und
Unabhängigkeit über Jahrzehnte enormes Vertrauen erworben. Es wäre also ratsam, es vor
allen denkbaren Gefahren zu schützen. Aber steht das BVG auf tönernen Füßen?
Wie die USA zeigen, lassen sich vermeintliche Schutzmaßnahmen auch in ihr Gegenteil
verkehren.
Prof. Dr. Paul Kirchhof war über zwölf Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Seit 1981 lehrt er Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, war zuvor Direktor des
dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht und bestimmt seit Jahrzehnten die öffentliche
Diskussion zur Steuer- und Finanzpolitik Deutschlands entscheidend mit.
In der Reihe Schlaglöcher
Ticketpreise im Vorverkauf (inkl. Gebühren; Aufpreis an der Abendkasse):
Normal 11,90 Euro
Ermäßigt 9,90 Euro
Mitglieder 6,90 Euro
Was sich in den USA, in Polen oder Israel ereignet hat, ließe sich auch in Deutschlanddenken. Mit einfacher Bundestagsmehrheit ließe sich das höchste Gericht parteipolitisch
instrumentalisieren, denn das Grundgesetz regelt nicht die Organisation des
Bundesverfassungsgerichts. Zahl der Senate und Richter, Amtszeit oder die erforderliche
Wahlmehrheit werden nicht verfassungsrechtlich vorgegeben, was aber die
verfassungsgerichtliche Unabhängigkeit wesentlich ausmacht.
In Deutschland hat sich unser starkes Verfassungsgericht durch seine Ausgewogenheit und
Unabhängigkeit über Jahrzehnte enormes Vertrauen erworben. Es wäre also ratsam, es vor
allen denkbaren Gefahren zu schützen. Aber steht das BVG auf tönernen Füßen?
Wie die USA zeigen, lassen sich vermeintliche Schutzmaßnahmen auch in ihr Gegenteil
verkehren.
Prof. Dr. Paul Kirchhof war über zwölf Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Seit 1981 lehrt er Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, war zuvor Direktor des
dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht und bestimmt seit Jahrzehnten die öffentliche
Diskussion zur Steuer- und Finanzpolitik Deutschlands entscheidend mit.
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